Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Absicht, in Großenhain eine Pulverfabrik zu errichten. Der Standort für diese Fabrik ist ein ehemaliger Militärflugplatz, auf dem zukünftig chemische Vorprodukte zur Herstellung von Munition produziert werden sollen. Die Pläne stoßen jedoch auf starken Widerstand der Einwohner, die insbesondere den geringen Abstand der Fabrik zu Wohngebieten kritisieren. Die Bedenken der Anwohner drehen sich um potenzielle Risiken für ihre Sicherheit und Gesundheit, was zu einer wachsenden Unzufriedenheit in der Region führt.
Das Areal unweit des Stadtzentrums von Großenhain diente über mehrere Jahrzehnte hinweg als Militärflugplatz für verschiedene Luftstreitkräfte, darunter die preußischen und später die sowjetischen. Die Bewohner erinnern sich noch heute an den extremen Lärm, der von den Düsenjägern erzeugt wurde. Es scheint, dass nicht alle Menschen damals mit diesem Umstand zufrieden waren
Das Gebiet unweit des Stadtzentrums von Großenhain wurde über viele Jahrzehnte hinweg als Militärflugplatz genutzt, zuerst von preußischen und später von sowjetischen Luftstreitkräften. Die Bewohner erinnern sich noch heute an die ohrenbetäubende Geräuschkulisse der Düsenjäger, die regelmäßig über ihre Köpfe hinwegflogen. Es scheint, dass nicht jeder Einwohner mit diesem ständigen Lärm zufrieden war.
Im Moment ist der Rüstungskonzern Rheinmetall damit beschäftigt, die Errichtung einer Pulverfabrik an diesem Standort zu planen. Diese Fabrik könnte in Zukunft zu einem der größten Industriestandorte in Ostdeutschland gehören. Rheinmetall hat bereits Anfang des Jahres potenzielle Standorte für diese millionenschwere Investition untersucht. Seit dem Krieg in der Ukraine hat das Unternehmen seinen Börsenwert um das Zweieinhalbfache gesteigert. Darüber hinaus plant Rheinmetall den Bau einer Sprengstofffabrik in Ungarn und die Übernahme eines spanischen Munitionsherstellers.
Bundesregierung erkennt Probleme in deutschen Munitionsbeständen
Angesichts der geopolitischen Herausforderungen und der sich verändernden Sicherheitslage betont die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Souveränität Deutschlands im Bereich Munition und Waffen zu stärken. Um strategische Vorteile zu wahren und potenzielle Bedrohungen abzuwehren, werden Informationen über den tatsächlichen Bedarf und den aktuellen Bestand an Munition in der deutschen Armee von der Politik geheimgehalten. Dieser Ansatz soll sicherstellen, dass Deutschland über ausreichende Ressourcen verfügt, um seine Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten, ohne potenzielle Angreifer über mögliche Schwachstellen zu informieren.
Eva Högl, die Wehrbeauftragte der SPD, hat vorgeschlagen, dass mindestens 20 Milliarden Euro für die Beschaffung neuer Munition bereitgestellt werden sollen. Diese beträchtliche finanzielle Investition wird erwartungsgemäß zur Modernisierung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands beitragen. Im vergangenen Herbst wurde im Kanzleramt ein wichtiger „Munitionsgipfel“ abgehalten, an dem neben Regierungsvertretern auch mehrere Rüstungskonzerne teilnahmen. Obwohl konkrete Ergebnisse dieses Treffens nicht öffentlich bekannt gegeben wurden, ist anzunehmen, dass Diskussionen über mögliche Standorte von Munitionsfabriken oder -depots stattgefunden haben könnten.
Der Freistaat Sachsen hat im Voraus eine weitreichende Sanierung des Areals im Norden Großenhains durchgeführt. Dabei wurden umfangreiche finanzielle Mittel in Höhe von 34 Millionen Euro aus Steuergeldern investiert. Eine wichtige Aufgabe bestand darin, die vorhandenen Munitionsreste auf dem Gelände zu beseitigen. Des Weiteren wurde der Boden, der durch Kerosin verunreinigt war, einer intensiven Reinigung unterzogen. Durch diese gezielten Maßnahmen wurde das Areal von potenziellen Gefahren befreit und für eine sichere Nutzung vorbereitet.
Theoretische Bürgerbeteiligung: Potenzial zur Stärkung lokaler Entscheidungen
Der genaue Satz an Ausgangsstoffen, den Rheinmetall verwenden wird, ist derzeit nicht festgelegt. Es ist jedoch zu erwarten, dass einige dieser Stoffe ein explosives und toxisches Potenzial aufweisen werden. Diese Tatsache erzeugt bei der Bevölkerung Besorgnis, da solche Standorte möglicherweise Ziel militärischer Angriffe sind.
Die Vertreter verschiedener Parteien im Stadtrat von Großenhain haben insbesondere die fehlende Kommunikation mit den Landes- und Bundesbehörden kritisiert. Sie stellten fest, dass derzeit erhebliche Defizite bei der Bereitstellung von präzisen Informationen bestehen.
Eine unterschiedliche Position wird von Sebastian Fischer, einem sächsischen Landtagsabgeordneten der CDU, vertreten. Für ihn stehen bei der Aussage „neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen“ im Vordergrund. Fischer ist der Ansicht, dass die Umsetzung bestimmter Maßnahmen positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben könnte, indem neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Steuereinnahmen generiert werden. Darüber hinaus weist er auf die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung hin, da dies einen demokratischen Entscheidungsprozess gewährleisten könne.
Im Rahmen eines persönlichen Austauschs mit den Einwohnern setzt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ein starkes Signal: Er verspricht, einen Bürgerentscheid bezüglich des Flugplatz-Areals abzuhalten. Mit dieser Ankündigung bekräftigt er seine Absicht, die Meinungen und Bedürfnisse der Menschen vor Ort aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Allerdings weist der Oberbürgermeister von Großenhain darauf hin, dass das Flugplatz-Areal dem Land Sachsen und nicht der Stadt Großenhain gehört. Aus diesem Grund ist ein Bürgerentscheid rechtlich nicht realisierbar.
