Um die Sicherheit des Nesselwegs in Pankow zu erhöhen, wurde eine Verkehrsberuhigungsmaßnahme vorgeschlagen. Diese Maßnahme wurde jedoch vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt, da keine Gefahrenlage festgestellt wurde. Im Gegensatz zum bewährten Kiezblock-Konzept wurden hier nur Sperrpfosten in einer Straße platziert, ohne die Auswirkungen auf den gesamten Kiez zu berücksichtigen. Es ist wichtig zu betonen, dass das Urteil nur diese spezifische Maßnahme betrifft und nicht die anderen Kiezblocks.
Fehlende ganzheitliche Planung bei Pollern am Nesselweg
Die Poller am Nesselweg wurden als alleinstehende Maßnahme umgesetzt und die verwaltungstechnische Umsetzung war nicht optimal. Im Gegensatz dazu wurden bei anderen Kiezblock-Projekten in Pankow und anderen Bezirken ganzheitlichere Ansätze verfolgt. Hier wurden Anliegerzonen gebildet und städtebauliche Maßnahmen vorgeschlagen, um den gesamten Kiez zu berücksichtigen.
Laut Ragnhild Sorensen von Changing Cities besteht ein Kiezblock aus mehr als nur Pollern. Es handelt sich um eine umfassende städtebauliche Maßnahme, die darauf abzielt, den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen und die Kieze insgesamt sicherer, klimaresilienter und lebenswerter zu gestalten. Die Empfehlungen für Superblocks (ESu23) beschreiben die rechtlichen Standards und die Begründung für solche Maßnahmen. Es ist jedoch offensichtlich, dass diese Empfehlungen von Frau Anders-Granitzki, der Stadträtin aus Pankow, bei der Anordnung nicht berücksichtigt wurden.
Die aktuell geltenden Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordern eine detaillierte Begründung für Einschränkungen des Autoverkehrs. In der Regel muss nachgewiesen werden, dass Menschen in einer bestimmten Straße einem erhöhten Risiko ausgesetzt sind, das deutlich höher ist als anderswo in der Stadt (gemäß § 45 StVO als „Gefahrenlage“ bezeichnet). Als Argumente werden normalerweise nur Verkehrsunfälle oder hohe Verkehrsmengen, die durch Verkehrszählungen belegt sind, anerkannt. Daher ist es dringend erforderlich, dass der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, um die abgelehnte Reform des StVG/StVO zu unterstützen.
Im Jahr 2019 startete Changing Cities die Kiezblock-Kampagne, die bisher zu 28 beschlossenen Kiezblocks in Berlin geführt hat. Insgesamt haben sich 70 Initiativen in Berlin gebildet, und im November 2023 wurde die Kampagne auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt. Das Hauptziel dieser Kampagne ist es, sicherere und lebenswertere Kieze zu schaffen, indem der Fuß- und Radverkehr gefördert wird und Veränderungen im städtebaulichen Kontext angestrebt werden.
Changing Cities betont die ganzheitliche Betrachtung des Wohnviertels bei der Erarbeitung eines Kiezblock-Konzepts. Durch ihre langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren wie Anwohnern, Einzelhandel, Gastronomie, Schulen, Seniorenheimen und Autofahrern wird der Dialog mit der Verwaltung gefördert. Ein Kiezblock stellt eine Vision für eine Stadt dar, die weit über die bloße Installation von Pollern hinausgeht und das Zusammenleben und die Sicherheit aller Bewohner verbessern soll.
Das Kiezblock-Konzept stellt eine umfassende Lösung dar, um Kieze sicherer und lebenswerter zu machen. Es berücksichtigt nicht nur den Fuß- und Radverkehr, sondern auch die Interessen aller betroffenen Akteure. Durch die Bildung von Anliegerzonen und städtebauliche Maßnahmen werden nachhaltige Verbesserungen erreicht. Es ist dringend erforderlich, das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren und das Kiezblock-Konzept als Teil einer umfassenden Verkehrspolitik zu etablieren. Die erfolgreiche Kiezblock-Kampagne von Changing Cities zeigt deutlich, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Verwaltung positive Ergebnisse erzielen kann.
